Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Definitionen

(1) Die Haber & Brandner GmbH mit Sitz in 93057 Regensburg bietet im Internet über die Adresse www.kirchenbedarf-haber-brandner.de/com Waren zum Verkauf an.

(2) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden, welcher Verbraucher oder Unternehmer i.S.d. §§ 13, 14 BGB ist, gelten ausschließlich unsere nachstehenden Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Einkaufs- bzw. Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen.

(3) Kunde im Sinn dieser AGB ist, wer an uns über die Internetadresse www.kirchenbedarf-haber-brandner.de eine Bestellung aufgibt oder mit uns einen Vertrag abschließt.

(4) Verbraucher im Sinn dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(5) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(6) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

(7) Wir behalten uns das Recht vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Es gelten dann die allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils aktuellen Form.

§ 2 Angebote auf der Internetseite, Vertragsschluss

(1) Die auf der Internetseite www.kirchenbedarf-haber-brandner.de im Online-Shop enthaltenen Darstellungen stellen jeweils eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot an uns abzugeben. Der Kunde kann seine Bestellung per Internet durch Ausfüllen der entsprechenden Textfelder, per Telefon, Telefax oder per E-Mail gegenüber uns abgeben.

(2) Nach Erhalt der Bestellung erhält der Kunde umgehend den Bestelleingang per E-Mail von uns bestätigt. Hierin liegt lediglich eine Eingangsbestätigung, jedoch noch kein Vertragsschluss. Der Vertrag kommt erst mit der nach der Eingangsbestätigung erfolgenden Auftragsbestätigung unsererseits per E-Mail oder mit Auslieferung der Ware an den Kunden oder die Erbringung der Dienstleistung zustande.

(3) Die auf der Internetseite bzgl. der einzelnen Waren angegebenen Maße und Gewichte sind unverbindlich.

(4) Modelländerungen, die aufgrund technischer und wirtschaftlicher Erwägungen notwendig werden, bleiben vorbehalten.

(5) Wir übernehmen kein Beschaffungsrisiko. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Warenbezugsvertrages unsererseits die Ware nicht erhalten und uns weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit der Ware informieren und, wenn wir aufgrund dessen vom Vertrag zurücktreten möchten, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Dem Kunden wird im Fall des Rücktritts die erbrachte Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet.

(6) Treten nach Vertragsschluss rechtliche Hindernisse auf, die eine Lieferung der bestellten Ware unmöglich machen, so sind wir ebenfalls berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise verstehen sich in EURO inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 19 % und zuzüglich der jeweiligen Versandkosten. Die Preise gelten ab Lager Regensburg ohne sonstige Nebenleistungen.

(2) Bei Sonderanfertigungen, die einer Veränderung der Maße oder Ausführung bedürfen, werden die anfallenden Mehrkosten vor Bestätigung des Auftrages bekannt gegeben.

(3) Es gilt jeweils der zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Preis.

(4) Bei unvorhergesehenen Preis- und Kostenerhöhungen z. B. aufgrund gestiegener Einkaufs-/Materialpreise, Lohnerhöhungen und vergleichbarer Umstände, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, sind wir berechtigt, gegenüber dem Kunden, der Unternehmer i.S.d. § 1 (5) dieser AGB ist, eine entsprechende angemessene Preiskorrektur vorzunehmen. Soweit der Kunde Verbraucher i.S.d. § 1 (4) dieser AGB ist, können wir diese Preisanpassung erst nach Ablauf von vier Monaten ab Vertragsabschluss vornehmen, soweit die Lieferung bis dahin noch nicht von uns erbracht werden musste.

(5) Über die Preisanpassung wird der Kunde von uns unverzüglich informiert. In der Mitteilung werden dem Kunden die Höhe der Preisanpassung und der genaue Grund angegeben sowie eine angemessene Frist, innerhalb derer der Kunde erklären kann, ob er der Preiserhöhung zustimmt oder vom Vertrag zurücktreten möchte. Erfolgt hierauf keine fristgemäße Erklärung, so gilt die Preiserhöhung vom Kunden als angenommen, sofern sie nicht 10 % des ursprünglich vereinbarten Preises übersteigt. Auf sein Recht, vom Vertrag zurückzutreten, und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

(6) Unsere Rechnungen sind, sofern nichts anderes vermerkt ist, sofort fällig. Bei verspätetem Zahlungseingang behalten wir uns vor, Verzugszinsen in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zu berechnen.

(7) Die Bezahlung erfolgt grundsätzlich per Vorauskasse. Pfarrämter, kirchliche Stellen und Stammkunden werden gegen Rechnung beliefert.

(8) Die Geltungsdauer von befristeten Angeboten ist im Online-Shop an der entsprechenden Stelle beschrieben.

§ 4 Versand und Gefahrübergang

(1) Innerhalb Deutschlands fallen ab einem Bestellwert von 250,00 € keine Versand- und Verpackungskosten an. Bei Bestellungen unter 250,00 € berechnen wir Versand- und Verpackungskosten mit pauschal 6,00 €.

(2) Der Versand der Ware erfolgt ab Auslieferungslager Regensburg auf Kosten des Empfängers.

(3) Ausgenommen von den Regelungen des § 4 (1) sind sperrige Güter (siehe nachfolgende Auflistung); Versand- und Verpackungskosten werden bei diesen Waren, die einer besonderen Behandlung bedürfen, zu Selbstkosten berechnet.

(4) Sperrige Güter i.S.d. § 4 (3) sind: Altäre, Ambone, Betstühle, Standleuchter, Blumenständer, Christuskörper, Figuren und Kreuze ab einer Größe von 100 cm, Flambeaux und Zubehör, Gesangbuchwagen, Gewölbereiniger, Kredenztische, Liedertafeln und Zubehör, Lesepulte, Osterleuchter, Sedilien, Ständer aller Art, Taufbecken, Weihwasserbehälter.

(5) Jede Lieferung wird durch uns versichert. Die Kosten hierfür tragen wir.

(6) Transportkosten ins Ausland werden zu den jeweiligen Selbstkosten der Haber & Brandner GmbH berechnet.

(7) Ansichts- und Auswahlsendungen werden unsererseits versichert. Die Rücklieferung muss vom Kunden entsprechend des Werts des Inhalts bei der Post als Wertpaket versichert werden.

§ 5 Ansichts- und Auswahlsendungen

(1) Der Kunde kann sich Ansichts- und/oder Auswahlsendungen unverbindlich zusenden lassen. Fordert der Kunde eine Ansichtssendung ausdrücklich an, so kommt zunächst noch kein Vertrag über den Kauf der zur Ansicht oder Auswahl bestellten Waren zustande. Rücksendungen für nicht gewählte Waren müssen vom Kunden frei Regensburg vorgenommen werden.

(2) Ansichts- und Auswahlsendungen werden nach Ablauf von 30 Tagen als fest übernommen in Rechnung gestellt. Für den Fall, dass eine Ansichts- und Auswahlsendung länger benötigt wird, ist dies vor Ablauf dieser Frist bekannt zu geben.

(3) Werden die zur Ansicht und Auswahl überlassenen Artikel in beschädigtem Zustand zurückgesendet, erfolgt eine Überarbeitung auf Kosten des Kunden.

§ 6 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Haber & Brandner GmbH

Lichtenfelser Straße 4

93057 Regensburg

E-Mail: metrest@haber-brandner.de

Fax: +49 (941) 69 69 2-22

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterungen auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,

- Ende der Widerrufsbelehrung –

§ 7 Kostentragungsvereinbarung

Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

§ 8 Gewährleistung

(1) Jede Warenlieferung sollte vom Kunden unverzüglich nach Erhalt der Ware auf Schäden überprüft werden. Beschädigungen der Verpackung und der Ware sollten dem ausliefernden Transportunternehmen (Post, DHL, UPS) bzw. dem Auslieferungsfahrer sofort bei der Anlieferung angezeigt werden. Die Originaltransportverpackung ist zu Beweiszwecken aufzuheben. Jeder Transportschaden sollte unverzüglich nach Erhalt der Ware der Firma Haber & Brandner GmbH, Lichtenfelser Str. 4, 93057 Regensburg angezeigt werden.

(2) Der Kunde, der Unternehmer i.S.d. § 1 (5) dieser AGB ist, ist bei offensichtlichen Mängeln der Ware oder Transportschäden verpflichtet, uns diese innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung der Ware schriftlich, telefonisch, per Telefax oder E-Mail mitzuteilen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung uns gegenüber anzuzeigen. Wird der Mangel nicht innerhalb der jeweiligen Frist uns gegenüber angezeigt, so gilt die Ware als genehmigt und die Gewährleistung ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern der Kunde Verbraucher i.S.d. § 1 (4) dieser AGB ist.

(3) Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sich insbesondere nicht für die vertraglich vorausgesetzte oder gewöhnliche Verwendung eignet, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

(4) Kleinere Abweichungen in Bezug auf Maße und Gewicht des Kaufgegenstandes, die den Wert oder die Tauglichkeit des Vertragsgegenstandes nicht beeinträchtigen, bleiben im Rahmen der Gewährleistung unberücksichtigt.

(5) Die Gewährleistung ist zunächst gegenüber dem Kunden, welcher Unternehmer i.S.d. § 1 (5) dieser AGB ist, auf den Anspruch auf Nachbesserung beschränkt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so hat der Kunde das Recht den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

(6) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, deren Ursache auf den Kunden, insbesondere unsachgemäße Benutzung, unsachgemäße Pflege oder höhere Gewalt zurückzuführen ist. Für Mängel aufgrund fehlerhafter Montage stehen dem Kunden allerdings Gewährleistungsrechte zu, soweit die Montageanleitung fehlerhaft war.

(7) Über die gesetzliche Gewährleistung hinausreichende Garantien der Hersteller bleiben unberührt. Die Einzelheiten sind den jeweiligen Garantiescheinen der Hersteller zu entnehmen.

(8) Sämtliche Gewährleistungsansprüche verjähren, außer bei Vorsatz oder arglistiger Täuschung, innerhalb von 2 Jahren gegenüber Kunden, die Verbraucher i.S.d. § 1 (4) sind. Gegenüber Kunden, die Unternehmer i.S.d. § 1 (5) dieser AGB sind, verjähren sämtliche Gewährleistungsansprüche innerhalb eines Jahres, außer bei Vorsatz oder arglistiger Täuschung. Die Verjährung beginnt jeweils mit Lieferung der Sache.

§ 9 Haftung

(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Unter Kardinalpflichten sind die grundlegenden elementaren Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zu verstehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.

(2) Unsere Haftung im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischer Weise gerechnet werden muss. Diese summenmäßige Haftungsbeschränkung gilt nicht gegenüber Verbrauchern i.S.d. § 1 (4) dieser AGB. Dies gilt auch zugunsten unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

(3) Unsere Haftung für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitgliedern der Geschäftsführung oder leitenden Angestellten verursacht worden sind, sowie eine eventuelle Haftung für gegebene Garantien und für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 10 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich bei eventuellen Zugriffen Dritter auf das Vorbehaltsgut schriftlich zu informieren und den Dritten über unsere bestehenden Eigentumsrechte zu unterrichten.

(2) Der Kunde kann uns gegenüber nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht des Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Regensburg, sofern der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Vertragsparteien werden in diesem Fall die Geltung einer angemessenen Bestimmung vereinbaren, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben, jedoch zulässig ist. Entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken.

Stand der AGB: 29.01.2013